Mietendeckel aktuell

Seit dem 23. Februar 2020 ist es in Kraft: das umstrittene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln – oder kurz „Mietendeckel“). Derzeit laufen die Vorbereitungen, das Gesetz vor den Verfassungsgerichten auf seine Rechtmäßigkeit hin überrprüfen zu lassen. Bis es so weit ist, gilt das Gesetz!

Neben diesen News haben wir Ihnen die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Mietendeckel zusammengestellt. Übersichtlich und dennoch ausführlich und detailliert – natürlich mit Mietentabelle: zu erreichen mit einem Klick auf das Mietendeckel-Icon oder hier.

Mit dem Gesetz will der Senat zu einer Entspannung auf dem Mietwohnmarkt der Hauptstadt beitragen. Ob eine Deckelung der Mieten, Mietenstopp oder ein Verbot „überhöhter Mieten“ tatsächlich geeignete Mittel sind, den Mietwohnungsmarkt zu befrieden, bezweifeln nicht nur die Oppositionsparteien.

Um den Markt auszugleichen, müsste die Nachfrage sinken oder das Angebot erhöht werden – oder eine Mischung aus beidem.
Der Großteil der Immobilienunternehmen, -verbände und -eigentümer kann nicht nachvollziehen, warum die Attraktivität des Berliner Mietwohnmarktes nachlassen soll, wenn die Preise gesenkt werden.

Es wird im Gegenteil eher vermutet, dass die eigentlich zu schützenden und zu unterstützende Haushalte mit geringem Einkommen nun noch geringere Chancen auf „bezahlbaren“ Wohnraum haben werden. Wieviele Vermieter werden Geringverdienern den Vorzug vor einkommensstarken Mietern geben?

Das Angebot kann logischerweise nur dadurch vergrößert werden, indem mehr Wohnraum neu gebaut wird. Es ist zwar zutreffend, dass Neubauwohnungen (ab 2014) vom Mietendeckel ausgenommen sind, aber zur Verbesserung des Investitionsklimas trägt das MietenWoG nicht gerade bei. Denn schließlich sind die heutigen Neubauwohnungen die Altbauwohnungen von morgen.

Während der Senat auf der berlin.de-Seite Mieter recht ausführlich über ihre (derzeitigen) Rechte informiert, erhalten Vermieter über ihre Hausverwaltung, Eigentümerverbände, Steuerberater, Rechtsanwälte oder auch Banken z.T. unterschiedliche Informationen und Handlungsempfehlungen. Auf unserer Seite Mietendeckel haben wir die wichtigsten Inhalte des Gesetzes zusammen gestellt. (Update 24.04.2020: die Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (AV-MietenWoG Bln) vom 02.04.2020 sind berücksichtigt).

bisherige wichtige Termine:

Am 23. April 2020 lief die Frist ab, bis zum der Vermieter ihre Bestandsmieter unaufgefordert „Auskunft über die zur Berechnung der Mietobergrenze maßgeblichen Umstände zu erteilen“ hatten. Welche Informationen erteilt werden müssen, können Sie hier nachlesen.

nächster wichtiger Termin: 23.11.2020

Zum 23.11.2020 (neun Monate nach Inkraftsetzung des Gesetzes) gilt die Mietentabelle mit Zu- und Abschlägen für Lage und Ausstattung als Mietobergrenze auch für bestehende Mietverhältnisse. Das bedeutetet, das Vermieter die Obegrenze übersteigende Mietanteile weder fordern noch entgegennehmen dürfen. Alle Infos, wie die Mietobergrenze zu berechnen ist, erhalten Sie hier.