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Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher beim Immobilienerwerb

Die seit 2014 auch für die Immobilienbranche geltenden Regelungen des Widerrufsrechtes können Sie unteren Teil dieser Seite detailiert nachlesen, und im nachfolgenden Film kurz und verständlich erklärt nachvollziehen:

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Seit dem 13. Juni 2014 unterliegen auch Geschäfte über Immobilienvermittlungen dem sogenannten Widerrufsrecht. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrechterichtlinie sind die unterschiedlichen Verbraucherrechte in der EU harmonisiert worden. Die bekannteste Auswirkung ist sicher die, dass bei Bestellungen im Versandhandel die Rückgabe für den Besteller nicht mehr kostenfrei ist.

Weniger bekannt ist die Änderung, dass nunmehr auch Verträge über Immobilienvermittlungen dem Widerruf unterliegen. Widerrufsrechte kennen wir seit geraumer Zeit bei fast allen Verträgen zwischen Endverbraucher und Unternehmern, die nicht im Geschäft abgeschlossen werden. Also beispielsweise die Bestellung im Versandhandel, Zeitungsabonnements, Handy-, Kredit- oder Versicherungsverträge, etc.
Der Hintergrund der Verbraucherschutzregeln ist einleuchtend: bei Waren, die nicht im Geschäft gekauft werden, muss sich der Kunde auf Angaben und Fotos im Prospekt oder Internet verlassen. Ein Aus- oder Anprobieren ist vor dem Kauf nicht möglich. Also hat der Kunde ein Widerrufsrecht – sprich zu erklären, vom Kauf(ertrag) zurückzutreten. Etwas weitreichender sind die Schutzvorschriften bei Dienstleistungsverträgen. Die meist längerfristige Vertragsbindung soll nicht übereilt getroffen werden. Hier soll der Kunden durch die 14tägige Widerrufsfrist die Möglichkeit erhalten, die getroffene Entscheidung zu überdenken.

Die Spielregeln beim Widerruf sind klar: (unbenutzte) Ware zurück, Geld zurück. Neu ist, dass der Kunde jetzt die Kosten für den Versand (hin und zurück) zu tragen hat. Das gilt grundsätzlich auch bei Dienstleistungen und Dauerverträgen. Nun macht es z.B. bei einem Zeitungsabonement wenig Sinn, die Zeitungen der vergangen 14 Tage dem Verlag zurückzuschicken, da einerseits der Verlag die (alte) Zeitung nicht mehr verkaufen kann, und andererseits die Zeitung ja ihren (vertraglichen) Zweck erfüllt hat – der Abonennt also sie hat lesen können. Folgerichtig muss für den Zeitraum der Nutzung bezahlt werden.

Grundsätzlich steht ein Widerrufsrecht Verbrauchern zu, die einen Vertrag mit einem Unternehmer eingehen und dies nicht in dessen Geschäftsräumen tun. Widerrufsrechte gibt es also weder zwischen zwei Verbrauchern (z.B. Gebrauchtwagenkauf von privat) noch zwischen zwei Gewerbetreibenden. Bei Verträgen mit der BVBI steht also Privatpersonen (Verbrauchern) ein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag nicht in Räumen der BVBI geschlossen wird.

Klar als solche erkennbar sind Verträge, die schriftlich geschlossen werden. Hierbei werden die Rechte und Pflichen beider Vertragspartner schriftlich fixiert. Im Verhältnis zwischen Verbrauchern und der BVBI handelt es sich vorrangig um Verkaufsaufträge, wobei der Verkäufer eine Privatperson (Verbraucher) und die BVBI als Makler tätig wird.

Nicht ganz so klar wird ein Vertragsverhältnis, wenn der Vertrag durch so genanntes „konkludentes Handeln“ geschlossen wird. Bestes Beispiel hierfür ist ein ganz normaler Einkauf im Supermarkt. Natürlich kommt hierbei ein Kaufvertrag zustande, ohne dass es einer ausdrücklichen Absichtserklärung bedarf. Wohl niemand käme auf die Idee, wie Loriot in seiner Paraderolle des pensionierten Buchhalters Lohse in „Pappa ante Portas“, der beim Betreten des Geschäftes ankündigt: ‚Mein Name ist Lohse, ich kaufe hier ein‘. Ein Jeder weiß, dass die Dinge, die er in den Einkaufswagen packt, an der Kasse zu zahlen sind. Auch die Kassiererin wird nicht noch einmal bestätigen, dass Sie nach dem Bezahlen nun rechtmäßiger Eigentümer der gekauften Waren wurden.

Im Immobilienvermittlungsgeschäft ist es genauso üblich, dass Verträge konkludent – also durch gegenseitiges Handeln geschlossen werden. Als Immobilieninteressent sehen Sie ein Angebot z.B. auf einem Immobilienportal oder der BVBI-Homepage im Internet, vielleicht auch in einem Inserat in der Zeitung und möchten weitergehende Informationen zu dieser Immobilie. Über das Kontaktfeld der Internetseite, per Mail oder Telefon nehmen Sie Kontakt zur BVBI auf und werden in einem ersten Schritt ein Exposé erhalten, dass nähere Informationen zur Immobilie bietet.

Tatsächlich ist das schon die Aufnahme der Geschäftsbeziehung – sprich das Schließen eines Vertrages. Das Vertragsverhältnis ist im BGB unter §§652ff. unter dem Begriff „Maklervertrag“ geregelt.

Kurz gesagt: Fragen nicht, Kaufen schon. Auf diese knappe Formel kann man das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Immobilieninteressent und der BVBI als Makler bringen. All die Informationen – angefangen vom Exposé über Besichtigungen und die Beantwortung Ihrer Fragen – auf dem Weg hin zum Kauf sind trotz eines bestehenden Vertragsverhältnisses nicht zu bezahlen. Eine Vergütungsverpflichtung besteht nur für den Fall, dass Sie die angebotene Immobilie auch tatsächlich kaufen. Die Vergütungsverpflichtung wird bereits im Angebot mit dem Preiszusatz „zzgl. Provision“ o.ä. angekündigt und im Exposé/Anschreiben konkretisiert. Dennoch steht Ihnen als Verbraucher auch in der kostenfreien Phase des Vertrages ein Widerrufsrecht zu, über das wir Sie mit Versand des Exposé „belehren“ müssen.

Wenn Sie jetzt sagen, „ich möchte ja gar keine Maklertätigkeit, sondern bloß wissen, ob die Immobilie was für mich ist“, so ist das verständlich. Vor der Gesetzesänderung ist lediglich nicht ausdrücklich bestätigt worden, dass die Übersendung eines Exposés – ja selbst ein Telefonat mit Ihnen – die vertragliche Maklertätigkeit begründet. Neu ist jetzt nur, dass Sie auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen und belehrt werden müssen. Hinzu kommt, dass die gesetzlichen Regelungen über den Widerruf eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vorsehen. Das bedeutet, dass der Vertrag erst nach 14 Tagen vollständig wirksam wird. Nun wird kaum jemand auf ein Exposé oder andere Informationen zur angefragten Immobilie 14 Tage warten wollen – gerade dann nicht, wenn es sich um ein attraktives Immobilienangebot handelt, dass eine schn