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Grunderwerbsteuer und Maklertaxe

Hintergründe zur Maklervergütung

Es ist zwar schon eine gefühlte Ewigkeit vergangen, seit in den Sommerferien 2013 der damalige Finanzsenator Nußbaum die Erhöhung der Grunderwerbsteuer für Berlin von zuletzt fünf auf sechs Prozent zum 01.01.2014 angekündigt hat. Somit konnten nur noch für Immobilienkäufer, die noch in 2013 den notariellen Kaufvertrag abschossen, die erhöhte Grunderwerbsteuer umschiffen.

Die Erhöhung um einen Prozentpunkt scheint auf den ersten Blick marginal, tatsächlich entspricht sie einer Verteuerung von 20 Prozent! Damit hat das Land Berlin zum dritten Mal innerhalb von nur sieben Jahren die Steuer auf den Erwerb von Immobilien erhöht – in der Summe eine Erhöhung von 71,4 Prozent. Neben ein paar Meldungen und Randnotizen in der Tagespresse schien das Thema damit erledigt, zählen doch Immobilienkäufer gemeinhin zur eher privilegierten Gesellschaftsschicht.

Hochgekocht ist das Thema immer mal wieder mit der Vorstellung der Idee einer Maklertaxe durch Justiz- und Verbraucherschutzsenator. Vorausgegangen war der Auftrag des Finanzsenators an seinen Ressortkollegen zu prüfen, wie die Steuererhöhung durch eine Deckelung der Maklergebühren ausgeglichen werden könne. Unabhängig vom Inhalt der Erklärung ist das Ansinnen des Finanzsenators, eine Branche für die Kosten einer Steuererhöhung aufkommen zu lassen, der eigentliche Aufreger. Was hier unter dem Deckmäntelchen des Verbraucherschutzes ersonnen wurde, ist ein Novum. Man stelle sich vor, eine Mineralölsteuererhöhung solle dadurch ausgeglichen werden, dass der Tankwart auf seinen Lohn verzichtet.

Natürlich haben die Berufsverbände RDM und IVD entsprechend schnell auf die Maklertaxe reagiert, wie auch viele Maklerfirmen schnell und öffentlich ihren Unmut kundtaten. Um es vorwegzunehmen, Deckelung und Maklertaxe sind – vorerst – vom Tisch. In der öffentlichen Debatte sind trotz einer außergewöhnlich breiten und detaillierten Berichterstattung häufig nur plakative Einzelaspekte im Gedächtnis geblieben, die der ohnehin nicht sonderlich gut angesehenen Branche wieder den Ruf des Unseriösen anhefte: insbesondere die unreflektierte Behauptung, die Maklervergütung sei zu hoch, und zwar so, dass sie gesetzlich reglementiert und gesenkt werden müsse.

Hier einige Hintergründe, wie die Maklervergütung (derzeit) geregelt ist und welche Änderung die Maklertaxe hätte bringen sollen: Die Vergütung für den Immobilienmakler basiert auf den Regelungen des § 653 BGB, wo es im Absatz (2) heißt „Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe der taxmäßige Lohn, in Ermangelung einer Taxe der übliche Lohn als vereinbart anzusehen.“ Derzeit wird regelmäßig die Vergütung auf Basis der ortsüblichen Provision vereinbart.

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Die ortsübliche Provision liegt in Berlin – wie in 11 von 16 Bundesländern – bei 6 Prozent, in Hamburg bei 5,25 Prozent und in den übrigen Bundesländern Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig Holstein bei  5,0 Prozent – jeweils zzgl. Mehrwertsteuer. Die Aussagen der Senatoren, in Berlin würde die höchste ortsübliche Provision verlangt, ist zwar grammatikalisch korrekt, impliziert jedoch, alle anderen Bundesländer hätten einen geringeren üblichen Satz.