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Verteilung der Maklerkosten

Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

Seit 23.12.2020 ist die Neuregelung über die Maklerkosten in Kraft. Die Neuregelung ist durch Zufügung der Paragraphen 656 a-d im BGB geregelt. Wie der sperrige Name vermuten lässt, gilt das Gesetz nur für Einfamilienhäuser und Wohnungen zum Kauf. Alle anderen Immobilienarten wie Baugrundstücke, Zweifamilienhäuser, Miethäuser oder Gewerbeobjekte sind von der Neuregelung nicht betroffen.

Ein in der Augustausgabe des ImmobilienJournals erschienener Artikel erklärt das Gesetz übersichtlich und beleuchtet die Hintergründe.  Artikel Immo-Journal 08/2020

Mit der Einfügung der §§ 565 a-d gehen auch „redaktionelle“ Änderungen im BGB einher. Seit fast 120 Jahren hieß der Berufsstand „Mäkler“ – nun erfolgt die Anpassung an den Sprachgebrauch: der Makler maklelt und „mäkelt“ nicht.
Wesentlich sind die Änderungen „Textform“ (§ 656a BGB) und die Regelung für Verbraucher (§ 656b BGB), dass der Käufer nicht zu einer höheren Provisionszahlung verpfichtet werden darf, als der Verkäufer (§ 656c BGB).

Klar als solche erkennbar sind Verträge, die schriftlich geschlossen werden. Hierbei werden die Rechte und Pflichen beider Vertragspartner schriftlich fixiert. Im Verhältnis zwischen Verbrauchern und der BVBI handelt es sich vorrangig um Verkaufsaufträge, wobei der Verkäufer eine Privatperson (Verbraucher) und die BVBI als Makler tätig wird.

Nicht ganz so klar wird ein Vertragsverhältnis, wenn der Vertrag durch so genanntes „konkludentes Handeln“ geschlossen wird. Bestes Beispiel hierfür ist ein ganz normaler Einkauf im Supermarkt. Natürlich kommt hierbei ein Kaufvertrag zustande, ohne dass es einer ausdrücklichen Absichtserklärung bedarf. Wohl niemand käme auf die Idee, wie Loriot in seiner Paraderolle des pensionierten Buchhalters Lohse in „Pappa ante Portas“, der beim Betreten des Geschäftes ankündigt: ‚Mein Name ist Lohse, ich kaufe hier ein‘. Ein Jeder weiß, dass die Dinge, die er in den Einkaufswagen packt, an der Kasse zu zahlen sind. Auch die Kassiererin wird nicht noch einmal bestätigen, dass Sie nach dem Bezahlen nun rechtmäßiger Eigentümer der gekauften Waren werden.

Im Immobilienvermittlungsgeschäft war es genauso üblich, dass Verträge konkludent – also durch gegenseitiges Handeln geschlossen werden. Als Immobilieninteressent sehen Sie ein Angebot z.B. auf einem Immobilienportal oder der BVBI-Homepage im Internet, vielleicht auch in einem Inserat in der Zeitung und möchten weitergehende Informationen zu dieser Immobilie. Über das Kontaktfeld der Internetseite, per Mail oder Telefon nehmen Sie Kontakt zur BVBI auf und werden in einem ersten Schritt ein Exposé erhalten, dass nähere Informationen zur Immobilie bietet.

Tatsächlich ist das schon die Aufnahme der Geschäftsbeziehung – sprich das Schließen eines Vertrages. Das Vertragsverhältnis ist im BGB unter §§652ff. unter dem Begriff „Maklervertrag“ geregelt.